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12.06.2017, 11:28 Uhr

Landebahnsanierung fehlt UVS

Flughafen mit Verfahrensfehlern bei der beantragten Sanierung der gro√?en Start- und Landebahn...

© B√ľndnis Heideterrasse
K√∂ln/Siegburg, 12.06.2017: BUND und B√ľndnis Heideterrasse haben gravierende Verfahrensfehler bei der geplanten Sanierung der gro√?en Start- und Landebahn des Flughafen K√∂ln-Bonn festgestellt. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die heute der Stadt K√∂ln und dem Rhein-Sieg-Kreis als Genehmigungsbeh√∂rden zugestellt worden ist.

"Bei den Sanierungsarbeiten handelt es sich um eine Ausbauma√?nahme, die in das seit Jahren angek√ľndigte Planfeststellungsverfahren und die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung zu integrieren sind", sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND und Sprecher B√ľndnis Heideterrasse. Jede andere Vorgehensweise bedeutete aus Sicht der Naturschutzverb√§nde eine Missachtung der Vorgaben des Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfungs-Gesetzes.

Seit Bestehen der gesetzlichen Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung im Jahr 1990, mit der umweltrelevante Vorhaben vor ihrer Zulassung auf m√∂gliche Umweltauswirkungen hin zu √ľberpr√ľfen sind, hat der Flughafen K√∂ln/Bonn mehr als 600.000 m¬≤ (60 Hektar) an Vorfeldfl√§chen und Betriebsfl√§chen hinzugebaut, ohne die daf√ľr erforderliche Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung durchzuf√ľhren. Das hei√?t, die Auswirkungen auf die Umgebung durch die Gesamtheit der Ma√?nahmen wurden trotz gesetzlicher Vorgaben nicht untersucht. Im Jahr 2014 erstritten Kl√§ger der L√§rmschutzgemeinschaft Flughafen K√∂ln/Bonn e.V. vor dem Bundesverwaltungsgericht ein bahnbrechendes Urteil zum Ausbau einer Flugzeugparkfl√§che, dem sogenannten Vorfeld A (BVerwG 4 C 36.1318.12.2014), wonach dessen Nutzung bis zur Nachholung einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung untersagt ist. Die Umsetzung des Urteils steht jedoch nach wie vor aus.

Anstatt das Urteil z√ľgig umzusetzen, plant die Betreiberin des Flughafens nun weitere massive Eingriffe im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hauptlandebahn im Umfang von √ľber 32 Hektar in der Wahner Heide, √ľberwiegend in gesetzlich gesch√ľtzte Biotope. Die Zulassung soll lediglich √ľber Einzelbescheide zum Gew√§sserschutz und zum Biotopschutz erfolgen. Der Beirat bei der unteren Naturschutzbeh√∂rde in K√∂ln ist am 12. Juni damit befasst.

"Wir fordern die Flughafenbetreiber auf, sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten und vor weiteren Eingriffen erstmal ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung, auch f√ľr die sogenannten Sanierungsma√?nahmen durchzuf√ľhren", sagte Sticht.

TG