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05.02.2018, 15:58 Uhr

BUND und Flughafen einigen sich auf Vergleich

20 ha zus√§tzlich f√ľr Naturschutzma√?nahmen vereinbart...

Wiesenpieper auf Befeuerungsanlage
© Werner Funken
Der BUND NRW hatte gegen einen Ausnahmebescheid des Rhein-Sieg-Kreises vom 26.9.2017 vor der 2. und 14. Kammer des Verwaltungsgerichts K√∂ln Klage erhoben. Der BUND hatte erhebliche Zweifel daran vorgetragen, dass z.B. Abweichungen beim Artenschutz von den eindeutigen Vorgaben des Landesumweltministeriums und fehlende Ausgleichsfl√§chen f√ľr die im Zuge der Bauma√?nahmen zerst√∂rten gesetzlich gesch√ľtzten Biotope mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar seien.

Im Verhandlungstermin am 23.1.2018 wurde deutlich, dass die 2. Kammer das Interesse, die Landebahn wegen zahlreicher Baum√§ngel z√ľgig sanieren und technisch ausbauen zu k√∂nnen, sehr hoch ansetzen w√ľrde. Zugleich gab das Gericht dem Rhein-Sieg-Kreis kritische Hinweise zum Genehmigungsverfahren mit auf den Weg und wies auf Konflikte beim Artenschutz durch zus√§tzliche Vergr√§mungsma√?nahmen hin. Denn die Kreisverwaltung hatte noch wenige Tage vor der m√ľndlichen Verhandlungen Nachbesserungen des Bescheides versucht und auch eine bis dahin fehlende Vorpr√ľfung zur Umweltvertr√§glichkeit, deren positiver Ausgang jedoch schon im Jahr 2017 per Bekanntmachung ver√∂ffentlicht worden war, nachgeholt.

Ein Urteil wurde jedoch ausdr√ľcklich am 23.1.2018 nicht gesprochen, sondern f√ľr den 13.2.2018 angek√ľndigt.

Wegen des drohenden Instanzenweges und der ebenfalls noch offenen Entscheidung der 14. Kammer des VG K√∂ln schlug die Flughafen K√∂ln/Bonn GmbH daher dem BUND noch im Verhandlungstermin am 23.1.2018 einen Vergleich vor. Diesem Vorschlag ist der BUND nach √ľber einw√∂chiger Pr√ľfung und Verhandlung mit dem Flughafen K√∂ln/Bonn nun beigetreten. Denn durch zus√§tzliche Schutzma√?nahmen f√ľr den Wiesenpieper und erhebliche zus√§tzliche Fl√§chen f√ľr die gesetzlich gesch√ľtzten Biotope konnte das Klageziel erreicht werden. Der Flughafen konnte dadurch die Rechtssicherheit seiner Planung erreichen und die vom BUND vorgetragenen Defizite des Bescheides des Rhein-Sieg-Kreises durch die Entwicklung alter Heidefl√§chen bereinigen. F√ľr den BUND konnte das Verfahren daher erfolgreich abgeschlossen werden.

F√ľr den Wiesenpieper werden kurzfristig zus√§tzliche R√ľckzugsgebiete geschaffen und f√ľr die zerst√∂rten gesetzlich gesch√ľtzten Biotope ausreichende Ausgleichsfl√§chen geschaffen, insgesamt knapp 20 ha. Durch den Vergleich erh√§lt der BUND einen vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung der abgesprochenen Ma√?nahmen.

Das Flughafengel√§nde geh√∂rt zu den wertvollsten Bestandteilen der Wahner Heide. Das Areal stellte daher auch den Kernbereich des Naturschutzgebiets von 1931 dar, in das sp√§ter das Flughafengel√§nde hineingebaut worden war. U.a. der stark gef√§hrdete Wiesenpieper besitzt hier eine der landesweit gr√∂√?ten Populationen.  

Der BUND nimmt aus dem Verfahren mit, dass die durch Erlass des Landesumweltministeriums eingef√ľhrten Vorgaben zum Umgang mit konkreten Arten im Artenschutzrecht noch st√§rker rechtlich abgesichert werden m√ľssen, damit sie von den unteren Naturschutzbeh√∂rden der Kreise auch in den konkreten Genehmigungsverfahren beachtet werden.

HS